Lkw-Maut: Einseitige Belastung schwerer Nutzfahrzeuge?

Veröffentlicht am: 20.12.2019 | Autor: Die Transportbotschafter | Kategorie(n): Logistikwissen

Blick auf eine blaue Mautsäule. Daneben ein Bild eines Transporters, der erst einmal von der Maut verschont bleibt.

Nach zähem Ringen ist klar: Transporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen bleiben bis auf weiteres von einer Maut verschont. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im EU-Verkehrsministerrat sein Veto gegen die Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen eingelegt. Eine europäische Maut-Regelung würde vor allem Betrieben schaden, die auf Transportfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht angewiesen sind, sagte er. Die Medien hatten die Maut deshalb auch Handwerkermaut genannt.

Die KEP-Branche freut sich über die Atempause, die ihr der Verkehrsminister verschafft hat. Denn es ist nicht klar, ob das Thema damit endgültig vom Tisch ist. Es reduziere jedoch erstmal das Risiko zusätzlicher Kosten in dieser ohnehin sehr margenschwachen Branche, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbandes Kurier-Express-Postdienste (BdKEP).

Für Scheuer ist es ein kleiner Erfolg beim ansonsten so leidigen Thema Maut. Denn zuvor war bereits die Pkw-Maut gescheitert, die er unbedingt wollte. Gerade prüft ein Untersuchungsausschuss, ob der Minister, Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen ist. Immerhin hat er Verträge zur Umsetzung der Maut geschlossen, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand. Gestern wurde bekannt, dass die Mautbetreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund fordern.

BGL fordert Maut für alle

Die Branchenverbände DSLV und BGL sind hingegen alles andere als begeistert von der Mautbefreiung der Kleintransporter. „Das ist ein Tiefschlag für das mittelständische Transportgewerbe in Deutschland. Wir sind auch Mittelstand, werden seit Jahren reguliert und müssen zahlen!“, sagte BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Die Entscheidung der EU sei verheerend, da der zunehmende Einsatz von Kleintransportern den Wettbewerb zum stark regulierten Güterkraftverkehrsgewerbe massiv verzerre.

Deshalb fordert der BGL nun die Maut für alle. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter. Er appelliert an den Verkehrsminister, sich dafür einzusetzen, die Mautdaten freizugeben, sodass sie endlich genutzt werden dürfen, um illegale Praktiken im Straßengüterverkehr zu verfolgen, wie etwa illegale Kabotage.

Geschichte der Lkw-Maut in Deutschland

  • Am 1. Januar 2005 wurde die Maut für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 Tonnen eingeführt und galt zunächst auf Bundesautobahnen und einigen stark frequentierten Bundesstraßen.
  • 2015 wurde die Grenze auf 7,5 Tonnen abgesenkt.
  • Seit Juli 2018 fällt sie in gleicher Höhe auch auf allen Bundesstraßen an.

Eines der erklärten Ziele der Einführung der Maut war, auch ausländische Lkw stärker an der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen.

Was sagt ihr dazu? Sollen alle zahlen, die unsere Straßen benutzen und verschleißen? Schreibt uns eine Mail, die Transportbotschafter freuen sich auf eure Meinung!