Ist das fair? Was die CO₂-Bepreisung für die Transportbranche bedeutet

Veröffentlicht am: 18.10.2019 | Autor: Die Transportbotschafter | Kategorie(n): Umwelt

CO2-Bepreisung und Emissionshandel: Transportbranche begrüßt europäische Lösung

Die Klimadebatte ist nicht erst seit Greta Thunberg in vollem Gange. Die Vereinten Nationen haben bereits 1997 in Kyoto ein Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz getroffen, das seit 2005 in Kraft ist. Und auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben sich 197 Staaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen. Deutschland will gemeinsam mit seinen europäischen Partnern den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. Doch um die Ziele zu erreichen, sind auch viele nationale Anstrengungen nötig.

Diese hat der Bund in seinem Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert, zum Beispiel in der Bepreisung von CO₂ als Anreiz, den Schadstoffausstoß zu vermeiden. Demnach sollen auch die Sektoren Verkehr und Wärme ab 2021 für CO₂ bezahlen. Stichwort Emissionshandel: Für jede erlaubte Tonne Kohlendioxid gibt es ein Zertifikat, das käuflich erworben wird. Der Staat legt eine fixe Menge an Zertifikaten fest, mehr CO₂ darf nicht ausgestoßen werden. Die Anzahl der Zertifikate wird aber jährlich reduziert – damit immer weniger CO₂ verbraucht wird. Eine Tonne CO₂ soll zunächst 10 Euro kosten, im Jahr 2025 sind 35 Euro pro Tonne CO₂ veranschlagt.

DSLV begrüßt Ausweitung des Emissionshandelssystems

Doch was bedeutet das für die Transportbranche? Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, CO₂-Emissionen zu bepreisen. Damit werde klargestellt, dass Emissionsrechte ein nicht unbegrenzt verfügbares Gut sind. „Der grundsätzlich richtige Weg, der zur Ausweitung des Emissionshandelssystems (EHS) auf den Verkehrssektor führen soll, verläuft allerdings nicht gerade“, sagt DSLV-Präsident Axel Plaß. Zwar seien CO₂-Zertifikate ein marktwirtschaftlicher und deshalb richtiger Hebel, um CO₂-Emissionsrechte zu verknappen, doch können international vereinbarte Klimaschutzziele auch nur mit internationalen Instrumenten erreicht werden.

Gesetzgeberische Entscheidungen für eine Bepreisung von CO₂-Emissionen dürfen unter dem aktuellen politischen Druck nicht von Aktionismus und Symbolcharakter geleitet werden. So heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Branchenverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV. Die Maßnahmen müssen klimapolitisch effektiv, ökonomisch effizient und vor allem wettbewerbsneutral sein. Ansonsten werden Emissionen nicht vermieden, sondern lediglich verlagert und die deutsche Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit geschädigt.

Einheitliche europäische Lösung gefordert

Zweifelsohne besteht dem Klimaschutzprogramm 2030 zufolge Handlungsdruck, doch löse ein nationales Emissionshandelssystem das globale Klimaproblem nicht. Vielmehr belaste es einseitig deutsche Speditionen und Logistikdienstleister. Darin sind sich die Branchenvertreter einig: Angesichts der globalen Problematik muss für den gesamten Verkehrssektor perspektivisch eine zumindest europäisch einheitliche Lösung angestrebt werden. Nur dadurch werden Verzerrungen im zwischenstaatlichen innereuropäischen Standortwettbewerb ebenso vermieden, wie im intermodalen und intramodalen Wettbewerb.

Zudem fordern die Verbände, dass eine absolute CO₂-Obergrenze festgelegt werde, auch um eine tatsächliche Reduktion der CO₂-Emissionen erreichen zu können. Vorstellbar sei ihnen zufolge auch eine CO₂-basierte Maut als Übergangslösung. Allerdings müsste ihrer Ansicht nach dann auch eine CO₂-Abgabe parallel für alle nicht von der Lkw-Maut erfassten Fahrzeuge und insbesondere für den Individualverkehr eingeführt werden, denn er trage einen erheblichen Anteil an den Emissionen im Verkehrssektor.

Alternative Verkehrsträger dringend modernisieren

Eine noch höhere Maut-Belastung des Straßengüterverkehrs könnte zunächst den Straßenverkehrsetat stärken. Die unbedingt erforderliche Güterverlagerung auf die Schiene und das Binnenschiff werde hierdurch noch nicht erzielt. Auch die alternativen Verkehrsträger und der Kombinierte Verkehr müssen dringend modernisiert und ausgebaut werden, heißt es beim DSLV.

Der Bund hat dieses Thema scheinbar auch im Blick: Im Klimaschutzprogramm 2030 steht, dass der Schienengüterverkehr von der Modernisierung und Kapazitätsverbesserung auf dem Schienennetz deutlich profitieren dürfte. Dazu werde sich die Regierung von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. EUR zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn (DB) beteiligen. Das Geld soll der Bahn helfen, zu modernisieren, auszubauen und die Elektrifizierung des Schienennetzes voranzubringen.

Ob wir die Klimakrise bewältigen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Jeder muss einen Teil dazu beitragen, um das Klima zu schützen. Debattieren und demonstrieren alleine helfen nicht, die globale Erderwärmung aufzuhalten.